Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 12. Kammer
Entscheidungsdatum:25.09.2009
Aktenzeichen:12 K 1925/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0925.12K1925.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 53 Abs 7 BeamtVG, § 52 Abs 2 BeamtVG, § 53 Abs 1 VwVfG, § 818 Abs 4 BGB, § 820 Abs 1 S 2 BGB ... mehr

(Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer Abfindung als Erwerbseinkommen iSd § 53 Abs 7 BeamtVG - Verjährung - Aufrechnung des Dienstherrn)

Leitsatz

1. Bei der Anrechnung einer Abfindung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG kann sich der Versorgungsempfänger nicht auf Entreicherung berufen.(Rn.33)

2. Die Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge besteht unabhängig davon, ob ein Rückforderungsbescheid erlassen wurde.(Rn.52)

3. Die Aufrechnung des Dienstherrn mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge ist unabhängig davon zulässig, ob ein Rückforderungsbescheid erlassen wurde. (Rn.50)

4. Zur Verjährung der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge. (Rn.36)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE090003117&psml=bsbawueprod.psml&max=true