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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.11.2009
Aktenzeichen:10 S 1851/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:1117.10S1851.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 5 UmwRG ... mehr

(kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Erledigung des Rechtsstreits über die Zulassung des vorzeitigen Beginns; Zulassung des vorzeitigen Beginns und sein Verhältnis zu UmwRG bzw. UVPG; Anforderungen des BImSchG § 8a; Prüfungsmaßstab des UmwRG § 2 Abs 5)

Leitsatz

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig war, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig.(Rn.1)

2. In einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG tritt Erledigung ein, wenn die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt wird.(Rn.2)

3. Es bleibt offen, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG eine Entscheidung ist, die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.(Rn.8)

4. Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 8a BImSchG
(Rn.10)
5. Zum Prüfungsmaßstab des § 2 Abs. 5 UmwRG.(Rn.16)

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