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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:19.10.2009
Aktenzeichen:5 S 347/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:1019.5S347.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 65 S 2 BauO BW, § 201 BauGB

Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren Verzichtswillen aufgrund einer Unterbrechung der Nutzung; Landwirtschaft im Sinne des BauGB 201 trotz ausschließlicher Selbstversorgung

Leitsatz

1. Eine einmal erteilte Baugenehmigung verliert ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Begünstigte hierauf ausdrücklich verzichtet oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille aus den Umständen unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Letzteres kann bei einer (zeitweiligen) Unterbrechung der genehmigten Nutzung der Fall sein, sofern die Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme dieser Nutzung nicht mehr rechnet (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). (Rn.28)

2. "Landwirtschaft" im Sinne von § 201 BauGB kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Betätigung ausschließlich der Selbstversorgung dient.(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfBR 2010, 164-167 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdL 2010, 66-69 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 111-113 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2010, 597-600 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 74 Nr 163 (2009) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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