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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:29.09.2009
Aktenzeichen:6 S 3314/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0929.6S3314.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 Abs 4 RettDG BW, § 20 Abs 1 Nr 3 RettDG BW, § 6 Abs 3 S 1 RettDG BW, § 6 Abs 1 S 1 RettDG BW, § 288 Abs 2 BGB ... mehr

Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport

Leitsatz

1. Die Rettungsleitstelle (§ 6 RDG (RettDG BW)) kann von einer GmbH betrieben werden, deren Alleingesellschafter ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes ist.(Rn.22)

2. Eine Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG (RettDG BW) liegt auch dann vor, wenn der Leistungserbringer einen Krankentransport durchführt, der nicht durch die Rettungsleitstelle an ihn herangetragen, sondern für den er von dem Patienten direkt beauftragt wurde, und er dies der Rettungsleitstelle mitgeteilt hat, damit diese ihm den Einsatz förmlich zuweist.(Rn.24)

3. § 45 KAG (KAG BW) findet auf das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG (RettDG BW) keine (entsprechende) Anwendung.(Rn.31)

4. Der Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich nach § 28 Abs. 4 Satz 2 RDG (RettDG BW) setzt voraus, dass er bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung das nach § 28 Abs. 4 Satz 3 RDG (RettDG BW) vorgesehene Kostenblatt vorgelegt hat.(Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 88-96 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 125-128 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. Oktober 2007, Az: 5 K 43/05, Urteil
nachgehend BVerwG, 29. März 2010, Az: 3 B 10/10, Beschluss

 


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