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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:08.03.2010
Aktenzeichen:11 K 67/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2010:0308.11K67.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, § 8 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, § 7 Abs 2 PaßG, § 80 Abs 5 VwGO
 

Leitsatz

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.
In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht.
Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.
Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: "Cordon sanitaire" an Ländern um Somalia herum), so ist eine völlige Passentziehung (teilweise) rechtswidrig.

 


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