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Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:24.03.2010
Aktenzeichen:2 K 3935/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2010:0324.2K3935.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 Abs 2 S 4 AufenthG, § 1 Abs 1 HumHiG, § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 49 Abs 1 VwVfG BW, Art 2 MRKProt 4

Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen

Leitsatz

Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.(Rn.19)

Eine Wohnsitzauflage nach § 23 II S. 4 AufenthG wegen Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen (hier: jüdischer Emigrant) verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK.(Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2010, 376-378 (Leitsatz und Gründe)

 


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