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Gericht:VG Sigmaringen 4. Kammer
Entscheidungsdatum:16.09.2010
Aktenzeichen:4 K 1804/10
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2010:0916.4K1804.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 Abs 4 GG, § 2 Abs 2 SchulG BW, § 32 Abs 2 SchulG BW, § 4 Abs 2 PrSchulG BW, § 5 Abs 1 PrSchulG BW

Privatschulfreiheit; Ersatzschule; Genehmigung; Schülerwahl; Schüleraufnahme; Untersagung; Aufnahmeverfahren; Gleichwertigkeit

Leitsatz

1. Im Privatschulgesetz findet sich wohl keine Ermächtigung für eine Untersagung der Aufnahme und Beschulung von Schülern in einer (lediglich) genehmigten (privaten) Ersatzschule.(Rn.19)

2. Die für öffentliche Schulen geltende Aufnahmeverordnung für die Aufnahme von Schülern ist auf eine solche, nicht anerkannte Privatschule nicht anwendbar.(Rn.20)

3. Die nicht anerkannte, aber genehmigte (private) Ersatzschule bedarf allerdings eines gleichwertigen - nicht gleichartigen - Verfahrens zur Aufnahme von Schülern wie es für öffentliche Schulen gilt. Die Gleichwertigkeitsprüfung findet im Rahmen der Genehmigung der Ersatzschule und später bei der Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen statt.(Rn.19)

 


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