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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:12.10.2010
Aktenzeichen:9 S 1937/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:1012.9S1937.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG BW

(Zum besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug eines Verwaltungsakts)

Leitsatz

Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.(Rn.2)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 2011, 15-16 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 23. Juli 2010, Az: 5 K 1297/10, Beschluss

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