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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.10.2010
Aktenzeichen:1 S 2029/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:1018.1S2029.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 91 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 24 Abs 1 S 3 GemO BW, § 34 Abs 1 S 3 GemO BW ... mehr

Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern eine Angelegenheit ist, die zum Aufgabengebiet eines Gemeinderats gehört

Leitsatz

1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren kommt zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann. (Rn.2)

2. Die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion ist keine Angelegenheit, die zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört, auch wenn ihr Bürgermeister Vorsitzender der Trägerversammlung der Sparkasse ist.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 95-97 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 13. Oktober 2010, Az: 2 K 1720/10, Beschluss

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