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Gericht:VG Karlsruhe 5. Kammer
Entscheidungsdatum:08.11.2005
Aktenzeichen:5 K 4784/03
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2005:1108.5K4784.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 89e Abs 1 SGB 8, § 86 Abs 1 S 1 SGB 8, § 86 Abs 2 S 1 SGB 8, § 89b Abs 1 SGB 8, § 89c Abs 1 S 1 SGB 8, § 86c SGB 8, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; örtliche Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt der Eltern

Leitsatz

Ist für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe nach § 86 Abs 1 S 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern anzuknüpfen, greift der in § 89e SGB 8 normierte Schutz der Einrichtungsorte nur dann, wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung iSd § 89e SGB 8 begründet haben. Hält sich nur ein Elternteil in der geschützten Einrichtung auf, entfaltet § 89e SGB 8 seine Schutzwirkung zugunsten des Einrichtungsorts selbst dann nicht, wenn sich auch der andere Elternteil im Zuständigkeitsbereich des Trägers der Jugendhilfe am Einrichtungsort gewöhnlich aufhält.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZFSH/SGB 2006, 303-308 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2006, 242-244 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfF 2006, 275-277 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EuG 2007, 144-157 (Leitsatz und Gründe)

 


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