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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:26.11.1980
Aktenzeichen:3 S 2005/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:1126.3S2005.80.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 77 BauO BW, § 78 Abs 7 BauO BW, § 95 Abs 2 BauO BW

(Verantwortlicher Bauherr iSd BauO BW § 77, BauO BW § 78)

Leitsatz

1. Als verantwortlicher Bauherr im Sinne der LBO § 77, LBO § 78 muß sich auch behandeln lassen, wer sich gegenüber der Baurechtsbehörde, etwa durch Einreichen eines Bauantrags, als solcher ausgibt, selbst wenn in Wahrheit die Baumaßnahme nicht in seinem Auftrag und für seine Rechnung ausgeführt wurde oder ausgeführt werden soll.

2. Überträgt der Bauherr die Rechte aus einer Baugenehmigung auf den Käufer des Baugrundstücks, so geht auch seine Verantwortlichkeit als Bauherr (Handlungsstörer) auf diesen über.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 31, 26-30 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1981, 1003-1004 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 1981, 185-188 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JuS 1981, 777-779 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 36, Nr 209 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. Juli 1980, Az: 1 K 56/80

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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