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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:14.12.1987
Aktenzeichen:1 S 2832/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:1214.1S2832.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 VwGO, § 34 Abs 1 S 1 GemO BW, § 95 Abs 2 GemO BW

Klagebefugnis bei Organstreit und Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Leitsatz

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn und soweit Organe oder Organteile sich auf Rechtspositionen berufen können, die ihnen durch das Gesetz eingeräumt sind.

2. Das innerorganisatorische Mitgliedschaftsrecht als klagefähige Rechtsposition des einzelnen Gemeinderats umfaßt das Recht auf ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung.

3. Der einzelne Gemeinderat hat kein Recht darauf, daß ihm mit der Einberufung der Sitzung, in der die Jahresrechnung festgestellt werden soll, sämtliche Bestandteile und Anlagen der Jahresrechnung übermittelt werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 38, 320-320(Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1988, 469-472
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1989, 153-155 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 20. August 1986, Az: 5 K 1011/85

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