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Gericht:VG Sigmaringen 7. Kammer
Entscheidungsdatum:27.09.2001
Aktenzeichen:7 K 996/00
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2001:0927.7K996.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24a NatSchG BW, § 21 Abs 4 NatSchG BW

Nachpflanzungsanordnung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung des Beklagten.

2

Der Kläger ist Pächter des landwirtschaftlich genutzten Wiesengrundstücks Flst.Nr. XX auf Gemarkung E.. Aus einem am 30.06.1995 gefertigten Luftbild ist ersichtlich, dass sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Pachtgrundstück unter anderem zwei parallel verlaufende Feldhecken mit einer Länge von ca. 55 m bzw. 65 m befanden. Am 26.04.1998 teilte der Naturschutzbeauftragte dem Landratsamt A. mit, dass die etwa 60 m lange Feldhecke im Frühjahr 1998, die andere Hecke im Zeitraum zwischen 30.06.1995 und Frühjahr 1998 gerodet worden sei. Bei beiden Hecken handele es sich um nach § 24 a NatschG geschützte Biotope.

3

Nachdem das Landratsamt A. den Kläger zu diesem Vorgang angehört hatte, ließ dieser über den von ihm mittlerweile beauftragten Bauernverband E. dem Landratsamt mitteilen, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, erneut eine Hecke an gleicher Stelle zu pflanzen, die den Bewirtschafter hindere und auch ökologisch fragwürdig sein dürfte, da auf Grund der angrenzenden intensiven landwirtschaftlichen Nutzung im Regelfall der Eintrag von Düngemitteln zu befürchten sei. Er bitte das Landratsamt, an einer geeigneteren Stelle eine Ausgleichsmaßnahme und Ersatzpflanzung vornehmen zu dürfen. Diesem Vorschlag trat der Naturschutzbeauftragte entgegen.

4

Auf die erneute Aufforderung des Landratsamts an den Kläger vom 26.08.1998, beide gerodeten Hecken bis zum 31.12.1998 nachzupflanzen, teilte der Kläger mit, dass er sich weigere. Nachdem bei einem Ortstermin vom 02.09.1998 festgestellt worden war, dass im Bereich der gerodeten Hecken kein erneuter Wurzelaustrieb erfolgt war, erging am 07.09.1998 ein erneutes Aufforderungsschreiben an den Kläger. Falls er sich nicht bis zum 17.09.1998 bereit erkläre, die zerstörten Hecken nachzupflanzen, werde umgehend die Neupflanzung angeordnet.

5

Nachdem der Naturschutzbeauftragte dem Landratsamt mitgeteilt hatte, dass aus seiner Sicht ein Kompromiss in der Weise möglich wäre, statt zwei Hecken eine Hecke mit der Gesamtlänge der zerstörten zwei Hecken zu pflanzen, leitete das Landratsamt diesen Vorschlag mit Schreiben vom 21.10.1998 an den Kläger weiter. Es könne auch ein Abstand von 10 m vom Weg eingehalten werden, damit künftig das Umdrehen mit dem Schwader und mit dem Kreiselheuer möglich sei. Er müsse sich gegenüber dem Landratsamt bis zum 30.10.1998 bereit erklären, die Hecke durch Pflanzung in diesem Herbst wieder herzustellen. Das Bußgeld werde in diesem Falle sehr gering festgesetzt.

6

Mit weiterem Schreiben vom 17.11.1998 wies das Landratsamt den Kläger darauf hin, dass der Bauernverband E. mitgeteilt habe, dass er, der Kläger, sich mit dem durch Vermittlung des Bauernverbandes E. zustande gekommenen Kompromiss einverstanden erklärt habe. Der Kläger wurde aufgefordert, die untere Hecke gemäß dem dem Schreiben beiliegenden Pflanzplan und der beigefügten Pflanzliste bis zum 30.04.1999 nachzupflanzen. Die Nachpflanzung sei auf einer Länge von ca. 110 m vorzunehmen. Dabei könne ein Abstand von 10 m vom Weg eingehalten werden, damit das Wenden auch mit größeren Maschinen möglich sei.

7

Mit Schreiben vom 12.04.1999 erinnerte das Landratsamt den Kläger an den für die Nachpflanzung der zerstörten Hecke gesetzten Termin und teilte weiter mit, dass die Wiederherstellung der Feldhecke angeordnet würde, falls die Frist nicht eingehalten werde.

8

Mit Verfügung vom 26.10.1999 verpflichtete das Landratsamt den Kläger, bis zum 30.04.2000 auf dem Grundstück Flst.Nr. XX eine 110 m lange, zweireihige Feldhecke gemäß dem beiliegenden Pflanzplan zu pflanzen und Pflanzausfälle während der ersten drei Jahre nach der erfolgten Pflanzung innerhalb von 6 Monaten zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 24 a Abs. 1 Ziff. 6 NatschG gehörten Feldhecken, die eine Länge von mehr als 20 cm aufwiesen, zu den besonders geschützten Biotopen. Deren Rodung sei gemäß § 24 Abs. 2 NatSchG verboten. Gemäß § 12 Abs. 4 NatschG könne die zuständige Behörde diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet seien, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Hierbei werde geprüft, welches der zur Verfügung stehenden Mittel dem Kläger als Bewirtschafter des Grundstücks am wenigsten beeinträchtige. Die Wiederherstellung des früheren Zustandes sei deshalb geboten, da vor allem auf den Luftbildern von 1995 zu erkennen sei, dass die Heckenstruktur gerade in diesem Bereich nicht mehr ausreichend vorhanden sei. Die Nachpflanzung müsse angeordnet werden, weil der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung, die Feldhecken freiwillig nachzupflanzen, nicht reagiert habe. Die Wiederherstellung der entfernten Feldhecken im Verhältnis 1:1 anzuordnen sei eine angemessene Minimalforderung, da es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauere, bis sich eine neu gepflanzte Feldhecke zu einem ökologisch wertvollen Biotop entwickle.

9

Der Kläger hat hiergegen am 15.11.1999 Widerspruch erhoben, ohne diesen weiter zu begründen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2000 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück unter folgender Ergänzung der Ziff. 1 der Bepflanzungsanordnung des Landratsamts A. vom 26.10.1999: "Die einzelnen Anpflanzungsabschnitte sind so anzulegen, dass die Neubepflanzung zukünftig insgesamt mit dem im Pflanzplan dargestellten Bestand an Heckenteilen und Bäumen (Kirsche, Esche) eine im Wesentlichen durchgehende Hecke bilden." Zur Begründung wurde ausgeführt, die gesetzlichen Voraussetzungen für die getroffene Anordnung lägen vor. Sachliche Gründe, die eine ausnahmsweise Rodung der Hecken gerechtfertigt hätten, seien weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei die Verfügung auch angemessen und verhältnismäßig, da die Herstellung nur einer durchgehenden Hecke anstelle zweier Einzelhecken dem Interesse des Klägers an einer ökonomischen Bewirtschaftung des Grundstücks entgegenkomme. Zu Recht sei hier auch der Kläger als Handlungsstörer vor dem Grundstückseigentümer in Anspruch genommen worden, da der Kläger die beiden Feldhecken zur leichteren Bewirtschaftung des Wiesengrundstücks selbst entfernt habe.

11

Der Kläger hat am 07.04.2000 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Auf dem Pflanzplan weise die zu pflanzende Hecke einen Abstand von 10 m zum vorhandenen Feldweg auf. Insoweit habe der Kläger die Hecke richtigerweise entfernt, da es in der Vergangenheit auch immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen sei. Soweit er auf einer weiteren Länge von ca. 20 bis 25 m die Hecke entfernt habe, hätten die Sträucher in erheblichem Umfang wieder ausgeschlagen. Es könne ihm nicht auferlegt werden, eine mit erheblichen Kosten - ca. 20.000,00 DM - verbundene Pflanzaktion durchzuführen.

12

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nicht mehr bestritten, die auf seinem Grundstück vorhandenen Hecken gerodet zu haben. Er ist weiter der Auffassung, dass die vom Beklagten getroffene Regelung hinsichtlich der Ersetzung von Pflanzausfällen auf Grund des damit verbundenen Aufwands (vor allem Schäden durch Wildverbiss und Fegeschäden) nicht zumutbar sei. Im übrigen könne auch nicht verlangt werden, dass eine Hecke an einen Ort gepflanzt werde, wo vorher keine Hecke bestanden habe. Wenn überhaupt, so dürfe die Neubepflanzung höchstens am früheren Standort verlangt werden.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Landratsamts A. vom 26.10.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.03.2000 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt er aus, dass sich aus den Flurkarten sowie den Luftbildern eindeutig ergebe, dass die Gesamtlänge der beiden entfernten Hecken mindestens 120 m betragen habe. Insofern sei es unzutreffend, wenn der Kläger die Zerstörung einer lediglich 25 m langen Feldhecke einräume. Trotz mehrerer Überprüfungen habe auch kein weiterer Austrieb der entfernten Feldhecken beobachtet werden können. Schließlich sei auch die Summe von 20.000,00 DM für eine Neubepflanzung viel zu hoch gegriffen. Nach einer Schätzung des Naturschutzbeauftragten betrügen die für den Kauf der Pflanzen aufzuwendenden Kosten etwa 1.100,00 DM.

18

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung das Pachtgrundstück des Klägers in Augenschein genommen. Ein Austrieb der höhergelegenen Hecke konnte nicht festgestellt werden, bei der unteren Hecke war nur ein ganz vereinzelter Austrieb zu verzeichnen.

19

Soweit die erhobene Klage ursprünglich auch gegen die in Ziff. 3 und 4 des Bescheides vom 26.10.1999 ausgesprochenen Zwangsgeldandrohungen gerichtet war, haben die Beteiligten nach einer vom Beklagten zu Protokoll erklärten Änderung des Bescheides den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das insoweit abgetrennte Verfahren wird einer getrennten Entscheidung zugeführt.

20

Dem Gericht haben die einschlägigen Behördenakten vorgelegen, auf diese sowie auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

22

Die Bepflanzungsanordnung des Beklagten vom 26.10.1999 sowie der insoweit ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage für den vom Beklagten erlassenen Bescheid ist § 24 a Abs. 6 i.V.m. § 21 Abs. 4 Satz 2 NatschG. Danach kann die Naturschutzbehörde bei einer Schädigung von geschützten Biotopen gegen den Verursacher die zur Beseitigung der Schäden erforderlichen Anordnungen treffen. Die vom Kläger gerodeten Feldhecken stellen besonders geschützte Biotope im Sinne des § 24 a Abs. 1 Nr. 6 NatschG i.V.m. Nr. 6.1 der Anlage zu § 24 a Abs. 1 NatschG dar. Die in der Anlage geforderte Mindestlänge der Feldhecke von 20 m wird im vorliegenden Fall bei weitem überschritten. Die vom Kläger vorgenommene Rodung der beiden Hecken stellt daher eine verbotene Handlung im Sinne des § 24 a Abs. 2 NatschG dar. Auch einer der in § 24 a Abs. 3 NatschG genannten Ausnahmetatbestände ist offensichtlich nicht gegeben.

24

Fehler bei der Ausübung des der zuständigen Naturschutzbehörde in § 21 Abs. 4 NatschG eingeräumten Ermessens vermag die Kammer nicht zu erkennen. Insoweit schließt sich das Gericht den Erwägungen der Naturschutzbehörde an. Die geforderte Neuanpflanzung ist die geeignete und angemessene Maßnahme, um die vom Kläger durch die Rodung der Hecken verursachte Schädigung dieser geschützten Biotope zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Soweit den Bewirtschaftungsinteressen des Klägers dadurch Rechnung getragen wird, dass anstatt der Wiederherstellung der ursprünglich vorhanden gewesenen zwei separaten Hecken nunmehr die Anpflanzung einer Hecke in entsprechender Länge an teilweise anderer Stelle verlangt wird, so ist dies nicht zu beanstanden. In § 21 Abs. 4 NatschG lässt sich nicht entnehmen, dass die Behörde nur die Wiederherstellung des ursprünglich vorhandenen Zustandes verlangen kann, vielmehr sind auch Maßnahmen möglich, die auf eine anderweitige Kompensation des angerichteten Schadens zielen.

25

Das Gericht erachtet die getroffene Anordnung auch für verhältnismäßig. Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass die Wiederanpflanzung der Hecke mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Grundsätzlich hat der Schädiger eines Biotops angesichts der in § 21 Abs. 4 NatschG getroffenen Regelung die Folgen seines gesetzwidrigen Handelns in vollem Umfang zu tragen. Anhaltspunkte, dass die gesetzlich angeordnete Beseitigungspflicht hier im Falle des Klägers ausnahmsweise zu Belastungen führen würde, die über das gesetzlich Geforderte hinausgingen, sind nicht ersichtlich. Nach Schätzung des Naturschutzbeauftragten betragen die Kosten der für die Wiederherstellung der Hecke erforderlichen Pflanzen etwa 1.100,00 DM. Das Gericht verkennt nicht, dass das Einbringen der Pflanzen einen nicht unerheblichen Zeitaufwand verursacht, kann aber auch insoweit nicht erkennen, dass der Aufwand angesichts des vom Kläger verursachten Schadens unzumutbar wäre.

26

Dies gilt gleichermaßen für die unter Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung angeordnete Pflicht, Pflanzausfälle zu ersetzen. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass möglicherweise mit einer erheblichen Beeinträchtigung der jungen Hecke durch Verbiss- und Fegeschäden zu rechnen ist. Andererseits ist jedoch davon auszugehen, dass mit der in § 21 Abs. 4 NatschG ausgesprochenen Ermächtigung der zuständigen Behörde die Handhabe zu einer effektiven Schadensbeseitigung eingeräumt werden soll, d.h. im konkreten Fall, dass es vornehmlich Sache des Schadensverursachers und nicht der Behörde ist, die Grundlage für eine dauerhafte Kompensation des angerichteten Schadens dadurch zu schaffen, dass eine überlebens- und als Biotop funktionsfähige Hecke zustande kommt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

 


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