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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:19.01.1999
Aktenzeichen:10 S 1096/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1999:0119.10S1096.98.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 38 Abs 1 GG, § 14 VwVfG BW, § 38 VwVfG BW

Eintreten eines Abgeordneten für ein individuelles Anliegen eines Bürgers führt nicht zur Bevollmächtigtenstellung gegenüber der Behörde

Leitsatz

1. Ein Abgeordneter, der sich mit einem individuellen Anliegen eines Bürgers an eine Behörde wendet, ist nicht als Bevollmächtigter oder Beistand dieses Bürgers anzusehen; deshalb ist die dem Abgeordneten erteilte Antwort der Behörde gegenüber dem Bürger, für den der Abgeordnete tätig geworden ist, keine Zusicherung nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1999, Beilage 4, B 1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1999, 173-174 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdL 1999, 129-130 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1999, 525-526 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1999, 497 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 7. Mai 1997, Az: 5 K 3385/95

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