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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.01.2001
Aktenzeichen:8 S 2121/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2001:0119.8S2121.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 71 VwGO, § 17a WasG BW, § 25 Abs 3 VwG BW

Verböserung im Widerspruchsverfahren - vorherige Anhörung

Leitsatz

1. Die höhere Wasserbehörde ist aufgrund des ihr gemäß § 25 Abs 3 LVG (VwG BW) zustehenden Weisungsrechts befugt, in einem über die Höhe des Wasserentnahmeentgelts geführten Widerspruchsverfahren den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern.

2. Steht der angefochtene Bescheid unter dem Vorbehalt einer späteren Nachprüfung, kann die Widerspruchsbehörde ohne Verstoß gegen § 71 VwGO von einer vorherigen Anhörung des Widerspruchsführers absehen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 51, 127 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2001, Beilage 4, B 2
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2001, 394-396 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2001, 313-315 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2002, 3-6 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. Juni 2000, Az: 12 K 2620/99

 


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