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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:14.01.1993
Aktenzeichen:2 S 1040/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0114.2S1040.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 VwGO, § 2 KAG BW, § 10 KAG BW

Regelmäßig fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende Feststellungsklage gegenüber einem noch nicht ergangenen Abgabenbescheid

Leitsatz

1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 3, B 1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 467-468 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 362-363 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 21. Februar 1991, Az: 5 K 890/90

 


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