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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:27.01.1994
Aktenzeichen:5 S 7/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0127.5S7.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 BauO BW, § 39 Abs 4 S 1 BauO BW, § 54 Abs 1 S 1 BauO BW, § 70 Abs 1 S 1 BauO BW, § 70 Abs 3 S 2 BauO BW ... mehr

Auslegung einer Bauvoranfrage; Kollision einer Baulast mit einer bereits bestehenden (wirksamen) Baulast; öffentliches Interesse bzgl Stellplatzbaulast

Leitsatz

1. Zur Auslegung einer Bauvoranfrage bzw eines Bauvorbescheids.

2. Eine Baulast ist unwirksam, wenn sie mit einer bereits bestehenden (wirksamen) Baulast kollidiert (hier: Überfahrtsbaulast auf einer Fläche des Grundstücks, die aufgrund Baulast als Stellplatzfläche dient).

2. Nach Wegfall des Zweckentfremdungsverbots des § 69 Abs 11 LBO (1964) (BauO BW) besteht an einer aufgrund von § 69 Abs 6 S 2 LBO (1964) (BauO BW) übernommenen Stellplatzbaulast nur im Hinblick auf den Nutzungsvorbehalt kein öffentliches Interesse im Sinne des § 70 Abs 3 S 2 LBO (BauO BW) mehr.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 4, B7

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 16. Oktober 1992, Az: 9 K 390/92

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