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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:20.02.2004
Aktenzeichen:4 S 2381/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0220.4S2381.03.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 VwGO, § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 13 Abs 1 S 2 GKG, § 20 Abs 3 GKG, § 55 Abs 3 BG BW ... mehr

Im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist als Streitwert die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen

Leitsatz

Im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW)  das Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzuführen, ist als Streitwert die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 23.11.1981 - 4 S 2217/81 - und vom 15.03.1982 - 4 S 114/82 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2004, 619 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Schütz BeamtR ES/F II 3 Nr 19 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RiA 2004, 294-295 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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