Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Karlsruhe 4. Kammer
Entscheidungsdatum:14.02.2001
Aktenzeichen:4 K 3227/00
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2001:0214.4K3227.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 GG, § 67 Abs 1 PolG BW, § 1 Abs 1 VersammlZustV BW

Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen der Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs 1 PolG BW.

Zur Frage, ob ein von Demonstrationsteilnehmern errichtetes Zeltlager, das der Übernachtung und Verpflegung dient, selbst Versammlungscharakter hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE103700100&psml=bsbawueprod.psml&max=true