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Gericht:VG Karlsruhe 5. Kammer
Entscheidungsdatum:15.09.2003
Aktenzeichen:5 K 2197/03
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2003:0915.5K2197.03.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55 Abs 3 BG BW, § 55 Abs 4 BG BW, § 5 Abs 2 VwZG BW, § 8 Abs 1 S 1 VwZG BW, § 9 VwZG BW

(Entscheidung zur Fortführung eines Zwangspensionierungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit ist kein Verwaltungsakt; vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 VwGO gewährt werden; Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären)

Leitsatz

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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