Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:05.03.1982
Aktenzeichen:IV 301/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:0305.IV301.79.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78 Abs 3 BBG, § 126 Abs 1 GemO BW, § 96 Abs 1 S 1 BG BW vom 08.08.1979, § 96 Abs 3 BG BW vom 08.08.1979

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen früheren Bürgermeister

Leitsatz

1. Zuständige Stelle für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen im Amt befindlichen Bürgermeister ist die Rechtsaufsichtsbehörde, gegen einen früheren Bürgermeister hingegen der amtierende Bürgermeister.

2. "Kenntnis" von dem Schaden hat der Dienstherr, wenn die für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches zuständige Stelle aufgrund der ihr bekannten Tatsachen gegen den Ersatzpflichtigen Schadensersatzklage - wenn auch nur in der Form einer Feststellungsklage - mit hinreichender Aussicht auf Erfolg erheben kann. Hierfür genügt es, daß der zuständigen Stelle die schädigende Handlung in ihren Grundzügen bekannt ist (Anschluß BGH, 1967-07-10, III ZR 78/66, BGHZ 48, 181).

3. Eine in Gang gesetzte Verjährungsfrist läuft bei einem Wechsel der zuständigen Stelle unabhängig davon weiter, ob die neue zuständige Stelle Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt.

4. Ein Schaden kann bereits dann eingetreten sein, wenn der Schuldner einer hohen, nicht gesicherten Geldforderung Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 32, 234-235 (Leitsatz 1-4)
Abkürzung Fundstelle DÖD 1983, 62-65 (Leitsatz 1-4 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1983, 482-484 (Leitsatz 1-4 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 19. Dezember 1978, Az: V 42/77

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE103828214&psml=bsbawueprod.psml&max=true