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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:21.01.1993
Aktenzeichen:14 S 600/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0121.14S600.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 HwO, § 1 Abs 1 EWGHwV, Art 7 Abs 1 EWGVtr, Art 52 EWGVtr

(Zur Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle nach HwO § 9)

Leitsatz

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, daß eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO iVm § 1 Abs 1 EWG-Handwerk-Verordnung (EWGHwV) nicht erteilt werden darf, wenn der Antragsteller handwerkliche Tätigkeiten nur im Inland ausgeübt hat.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 159-159 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 4, B10
Abkürzung Fundstelle GewArch 1993, 252 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1993, 211-212 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 29. November 1991, Az: 4 K 301/91
nachgehend BVerwG, 8. Juni 1993, Az: 1 B 56/93, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tatbestand

1

Der am geborene Kläger absolvierte von Mai 1959 bis April 1961 eine Ausbildung im Maurer-Handwerk. Am 11. April 1961 bestand er die Gesellenprüfung. Danach war er als Maurergeselle und ab Januar 1964 als Vorarbeiter beschäftigt. Am 24. November 1986 meldete er bei der Gemeinde die selbständige Ausübung des Gewerbes "Handel mit Betonfertigwaren und Verlegen von Verbundsteinen" an. Seit April 1990 übt er zusammen mit, dem Kläger des Verfahrens 14 S 601/92, das Gewerbe "Durchführung aller am Bau anfallenden Maurerarbeiten" aus.

2

Am 23. Juli 1990 stellte der Kläger beim Regierungspräsidium den Antrag, ihm gemäß § 9 HwO eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Maurer-Handwerk zu erteilen. Zur Begründung trug er vor, nach den Vergünstigungen der EWG-Handwerk-Verordnung, die auch von deutschen Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden könnten, sei ihm eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, nachdem er lange Jahre in leitender Stellung im Maurer-Handwerk tätig gewesen sei.

3

Mit Bescheid vom 04. Dezember 1990 lehnte das Regierungspräsidium den Antrag mit der Begründung ab, dem Kläger könne die begehrte Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden, weil er nicht wie in § 1 Abs. 1 der EWG-Handwerk-Verordnung vorgesehen die Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat ausgeübt habe, sondern ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen sei. Beim Kläger liege auch kein Ausnahmefall vor, der eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO rechtfertige.

4

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 14. Dezember 1990 Widerspruch, den das Regierungspräsidium durch Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1991 zurückwies.

5

Der Kläger hat am 01. Februar 1991 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Um in die Handwerksrolle eingetragen zu werden, müsse er nach der Liberalisierung des Zugangs zum Handwerk nicht die Voraussetzungen des § 8 HwO erfüllen. EG-Staatsangehörige müßten keinen personenbezogenen Ausnahmefall und keine durch Eignungsprüfung bestätigten meisterlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen. Die Vergünstigungen der EWG-Handwerk-Verordnung müßten auch ihm als deutschem Staatsangehörigen zugute kommen. Er dürfe nicht schlechter behandelt werden als ausländische EG-Staatsangehörige. Bereits bei der Fa. sei er von 1964 bis 1972 als verantwortlicher Maurervorarbeiter beschäftigt gewesen, wobei ihm die Leitung einer Arbeitsgruppe von fünf bis neun Personen übertragen worden sei. Bei der Fa., bei der von 1972 an tätig gewesen sei, habe er eine Kolonne von ca. sieben Personen unter sich gehabt. Ihm sei die Leitung von Baustellen im Wohnbau und bei der Errichtung von kleineren Industriebauten übertragen worden. Seitdem er selbständig sei, habe er im Rahmen des ausgeübten Gewerbes Planung, Konzeption und die gesamte Baustellenabwicklung durchgeführt. Die 1990 gegründete Gesellschaft beschäftige sich mit der Durchführung von Maurerarbeiten sowie mit sämtlichen im Rahmen eines Bauunternehmens anfallenden Arbeiten.

6

Durch Urteil vom 29. November 1991 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO zu, weil kein Ausnahmefall vorliege. Der Kläger sei seit Ablegung der Gesellenprüfung im Jahr 1961 ununterbrochen im Maurer-Handwerk tätig. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen sei, die Meisterprüfung abzulegen. Daß hierfür erforderlich gewesen wäre, die Berufstätigkeit einzuschränken oder sogar ganz aufzugeben, sei eine unbeachtliche Härte, die grundsätzlich jeden treffe, der die Meisterprüfung ablegen wolle. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 HwO i.V.m. § 1 der EWG-Handwerk-Verordnung zu, weil er nicht zu dem durch diese Norm begünstigten Personenkreis gehöre. Denn er habe die Berufstätigkeit nicht in einem "anderen Mitgliedsstaat" ausgeübt. Die Regelung, wonach die Berufstätigkeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt worden sein müsse, sei nicht willkürlich. Ziel der EWG-Handwerk-Verordnung sei es, die Rechtsstellung von Handwerkern zu verbessern, die sich in der Bundesrepublik Deutschland niederlassen wollten, aber nicht die Möglichkeit gehabt hätten, die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach der Handwerksordnung zu erfüllen. Diesen gegenüber sei der Handwerker, der in der Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen sei, ohne die Meisterprüfung abzulegen, in einer anderen Situation.

7

Gegen dieses ihm am 26. Februar 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09. März 1992 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er ergänzend vorträgt: Er habe alles getan, um die erforderlichen Qualifikationen zu erreichen. Er habe mehr als ein Anrecht auf die Erteilung der Genehmigung. Die Ablegung der Meisterprüfung sei ihm nicht möglich gewesen. Umgehend nach Absolvierung des Grundwehrdienstes habe er geheiratet, so daß er finanziell nicht in der Lage gewesen sei, eine kostspielige und in bezug auf die benötigte Zeit sehr verlustreiche Meisterprüfung abzulegen. Er habe für den Lebensunterhalt sorgen müssen. Nunmehr sei es ihm aufgrund seines Alters nicht mehr zuzumuten, eine Meisterprüfung zu absolvieren.

8

Der Kläger beantragt,

9

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. November 1991 - 4 K 301/91 - zu ändern, den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04. Dezember 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 1991 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Maurer-Handwerk zu erteilen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

13

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Sie trägt vor: Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot liege nicht vor, weil sich der Kläger als Inländer auf § 9 HwO i.V.m. der EWG-Handwerk-Verordnung berufen könne. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sei jedoch deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Kläger nur im Inland berufstätig gewesen sei.

15

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

16

Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obgleich das beklagte Land in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Denn die Ladung enthielt den Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO.

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle weder nach § 8 Abs. 1 HwO noch nach § 9 HwO in Verb. mit § 1 der Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle (EWG-HwV) vom 4.8.1966 (BGBl. I S. 469) i.d.F. der 4. ÄndVO vom 8.10.1985 (BGBl. I S. 1957) beanspruchen kann (§ 113 Abs. 5 VwGO).

18

1. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 HwO ist in Ausnahmefällen eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn der Antragsteller die zur selbständigen Ausübung des von ihm zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweist. Eine Ausnahmefall liegt nach Satz 2 vor, wenn die Ablegung der Meisterprüfung für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, liegt ein solcher Ausnahmefall beim Kläger nicht vor. Das Ablegen der Meisterprüfung bedeutet für ihn keine unzumutbare Belastung.

19

Wenngleich von der Möglichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, nicht "engherzig" Gebrauch gemacht werden soll (BVerfG, Beschluß vom 17.7.1961, BVerfGE 13, 97, 121; BVerwG, Urteil vom 26.1.1962, BVerwGE 13, 317, 323 f.), gilt der Grundsatz, daß der regelmäßige Weg zur Eintragung in die Handwerksrolle über die Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1 HwO) führt und somit nur im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände die Eintragung über § 8 HwO in Betracht kommt. Ein Ausnahmefall ist danach anzunehmen, wenn es eine übermäßige, nicht zumutbare Belastung darstellen würde, einen Berufsbewerber auf den Nachweis seiner fachlichen Befähigung durch Ablegung der Meisterprüfung zu verweisen. Daran fehlt es nicht nur dann, wenn die Ablegung der Prüfung im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Ausnahmebewilligung keine unzumutbare Belastung für den Antragsteller bedeuten würde. Ein Ausnahmefall ist auch dann nicht gegeben, wenn die Ablegung der Prüfung in diesem Zeitpunkt zwar eine unzumutbare Belastung bedeutet, dies aber auf einem vom Antragsteller zu vertretenden Verhalten beruht. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Antragsteller die Meisterprüfung nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt hat, zu dem ihm dies ohne besondere, aus dem Rahmen fallende Belastung möglich gewesen wäre (BVerfG, Kammerbeschluß vom 4.4.1990, GewArch 1991, 137; BVerwG, Urteil vom 23.6.1990, Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2 = GewArch 1991, 386; Urteil vom 25.2.1992, Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 13).

20

Die Möglichkeit, die Meisterprüfung zu einem früheren Zeitpunkt abzulegen, steht indessen der Annahme eines Ausnahmefalls nicht schlechthin entgegen. Hat der Antragsteller sich damals aus triftigen Gründen nicht der Prüfung unterzogen, kann ihm dies bei der Beurteilung des Ausnahmefalls nicht als von ihm zu vertretendes Verhalten entgegengehalten werden (BVerwG, Urteil vom 25.2.1992, aaO).

21

Nach diesen Grundsätzen kann dem Kläger keine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO erteilt werden. Es mag dahinstehen, ob der nunmehr 51 Jahre alte Kläger bereits im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ein Alter erreicht hatte, in dem die Ablegung der Meisterprüfung nicht mehr erwartet werden kann. Es liegen bei ihm jedenfalls keine triftigen Gründe dafür vor, daß er sich dieser Prüfung nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt unterzogen hat. Der Kläger legte im Jahr 1961 die Gesellenprüfung ab und war danach ununterbrochen im Maurerhandwerk tätig, zunächst als Geselle und von 1972 an als Vorarbeiter bzw. Werkpolier. Daß es ihm während dieser langen Zeit nicht zumutbar gewesen wäre, die Meisterprüfung abzulegen, ist nicht ersichtlich. Mit der allgemein gehaltenen Behauptung, er habe unmittelbar nach dem Grundwehrdienst geheiratet und sei danach gezwungen gewesen, für den Lebensunterhalt zu sorgen und den Lebensstandard seiner Familie zu sichern, ist keine besondere Belastung dargetan, die es als unzumutbar erscheinen ließe, die Meisterprüfung abzulegen. Damit wird lediglich das Vorliegen einer allgemeinen, nicht aber einer unzumutbaren Belastung behauptet. Denn ein Großteil der Handwerker, die eine selbständige Ausübung ihres Berufs anstreben, befinden sich in einer vergleichbaren Lage, wenn sie sich der Meisterprüfung unterziehen. Der Zwang, die Lebensführung einzuschränken, führt deshalb in aller Regel zu keinem Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO. Daß im Falle des Klägers besondere Umstände vorgelegen hätten, daß etwa die wirtschaftliche Existenzgrundlage seiner Familie gefährdet gewesen wäre, wenn er sich in der Zeit nach Ablegung der Gesellenprüfung zum Besuch von Meisterkursen gemeldet hätte, lassen sich seinen allgemein gehaltenen Ausführungen, die wörtlich übereinstimmen mit den Angaben des Klägers im Verfahren 14 S 601/92, nicht entnehmen. Vor allem ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß eine Existenzgefährdung während des gesamten Zeitraums seit Ablegung der Gesellenprüfung bestanden hätte. Der Kläger hatte weit mehr als 20 Jahre lang die Gelegenheit, sich auf die Meisterprüfung vorzubereiten und diese abzulegen.

22

Fehlt es demnach bereits an einem Ausnahmefall, so kommt es auf die Frage, ob der Kläger die weitere Voraussetzung des § 8 Abs. 1 S. 1 HwO erfüllt, nämlich nachgewiesen zu haben, daß er die zur selbständigen Ausübung des angestrebten Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, nicht mehr an. Auch hieran fehlt es indessen. Zwar könnte sich der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 5.12.1990 - 14 S 906/90 - sowie Urteile vom 26.10.1989 - 14 S 2314/88 - und vom 7.2.1986 - 14 S 3285/84 -) darauf berufen, daß er die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine - wenn auch rechtswidrige - langjährige beanstandungsfreie Ausübung des angestrebten Handwerks erworben hat. Auch hierzu hat der Kläger indessen weder Nachweise angeboten noch vorgelegt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß die selbständige Betätigung auf dem Gebiet des "Verlegens von Verbundsteinen" sowie des "Handels mit Betonfertigteilen" nur einen kleinen Teil der Tätigkeiten umfaßt, die das Berufsbild des Maurers prägen, wie es in § 1 der Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Maurer-Handwerk vom 1.3.1979 (BGBl. I S. 257) dargestellt ist.

23

Daß der Kläger in dem seit 1990 betriebenen Gewerbe beanstandungsfrei Leistungen erbringe, die meistergleiche Kenntnisse und Fertigkeiten im Maurer-Handwerk voraussetzten, ist nicht dargelegt worden.

24

2. Der Kläger kann einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung auch nicht aus § 9 HwO in Verb. mit § 1 EWG-HwV herleiten. Nach § 1 Abs. 1 EWG-HwV ist die Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein Gewerbe der Anlage A zur Handwerksordnung mit Ausnahme der in den Nrn. 17, 78, 89 bis 92, 94 und 95 genannten Gewerbe außer in den Fällen des § 8 Abs. 1 HwO zu erteilen, wenn der Antragsteller nach Maßgabe bestimmter Voraussetzungen die betreffende Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat. Diese Vorschrift, mit der die Richtlinie 64/427/EWG vom 7.7.1964 (ABlEG 1964, 1863) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, findet auf das unter der Nr. 1 der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Maurer- Handwerk Anwendung. Auf sie kann sich indessen der Kläger nicht berufen, weil er seinen Beruf nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeübt hat.

25

§ 1 Abs. 1 EWG-HwV verletzt nicht das Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag, weil die Verordnung für die Staatsangehörigen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, also auch für deutsche Staatsangehörige, gilt (EuGH, Urteil vom 7.2.1979, NJW 1979, 1761; BVerwG, Beschluß vom 16.5.1984, Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 10; Urteil vom 23.6.1990, aaO). Soweit die Erteilung der Ausnahmebewilligung davon abhängig gemacht wird, daß der Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wurde, trägt die Verordnung Art. 52 EWG-Vertrag Rechnung, der die Verwirklichung des allgemeinen Diskriminierungsverbots des Art. 7 EWG-Vertrag im Bereich des Niederlassungsrechts sicherstellt. § 1 Abs. 1 EWG-HwV bewirkt keine Inländerdiskriminierung (vgl. dazu Troberg in Groeben/Thiesing/Ehlermann, EWG-Vertrag, 4. Aufl., Rdnrn. 39 ff. zu Art. 52). Denn die Ungleichbehandlung der EG-Angehörigen, die den Handwerksberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausüben, ist deswegen gerechtfertigt, weil ihnen im Regelfall die Möglichkeit offensteht, die Meisterprüfung abzulegen, den in den anderen Mitgliedstaaten tätigen Handwerkern hingegen nicht.

 


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