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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:28.02.1995
Aktenzeichen:9 S 944/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:0228.9S944.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12 Abs 3 StudWG BW

Untersagung eines Büchertisches in der Mensa - Erhebung einer Unterlassungsklage durch die Universität statt Erlaß eines Verwaltungsaktes

Leitsatz

1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.

2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden Rechtsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungsklage.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 5, B2-3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1995, 314-316 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 12. Februar 1993, Az: 7 K 589/92

 


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