Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.1989
Aktenzeichen:3 S 2489/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1213.3S2489.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78 Abs 1 BauO BW 1972, § 78 Abs 7 BauO BW 1972, § 39 Abs 1 S 1 BauO BW 1983, § 39 Abs 5 S 1 BauO BW 1983, § 44 Abs 1 BauO BW 1983 ... mehr

Bauherrenwechsel - Eintritt einer Bauherrengemeinschaft anstelle des ursprünglichen Bauherrn

Leitsatz

1. Ein Wechsel des Bauherrn liegt auch dann vor, wenn an die Stelle des ursprünglichen Bauherrn eine Bauherrengemeinschaft tritt, der der bisherige Bauherr angehört.

2. Zum wirksamen Wechsel des Bauherrn mit entsprechender Pflichtnachfolge genügt es nicht, daß die Behörde im Auftrag des bisherigen Bauherrn gebeten wird, die Baugenehmigung nicht auf seinen Namen, sondern auf eine Bauherrengemeinschaft auszustellen.

Folgt die Baurechtsbehörde gleichwohl dieser Bitte, so begründet dies kein schutzwürdiges - spätere, allein gegen den ursprünglichen Bauherrn gerichtete Stellplatzauflagen ausschließendes - Vertrauen des ursprünglichen Bauherrn dahin, daß seine Pflichten als Bauherr nunmehr endgültig auf eine mehrköpfige Bauherrengemeinschaft übergegangen seien.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 304-306 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1991, 60-61 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 50 Nr 158 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 5. Juli 1989, Az: 4 K 158/88

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104139024&psml=bsbawueprod.psml&max=true