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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:19.02.1990
Aktenzeichen:10 S 3608/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0219.10S3608.88.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 9 KAG BW, Art 86 Verf BW, § 1 AbfG BW 1990, § 2 AbfG BW 1990 ... mehr

MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren

Leitsatz

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 352-355 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 461-463 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 232-234 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Schriftt u Rspr 1990, 82

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