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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:15.03.1990
Aktenzeichen:1 S 282/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0315.1S282.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 35 Abs 1 GG, § 122 GemO BW, § 4 Abs 1 VwVfG BW, § 5 Abs 1 Nr 5 VwVfG BW, § 5 Abs 2 Nr 1 VwVfG BW ... mehr

Amtshilfeverweigerung mit der Begründung, daß zugrundeliegende Verfahren sei rechtswidrig

Leitsatz

1. Die ersuchte Behörde ist regelmäßig nicht befugt, Amtshilfe mit der Begründung zu verweigern, das dem Ersuchen zugrunde liegende Vorhaben der ersuchenden Behörde sei rechtswidrig. Es bleibt unentschieden, ob ausnahmsweise dann anderes gilt, wenn die Maßnahme der ersuchenden Behörde offensichtlich rechtswidrig ist, ihr also der Rechtsmangel gleichsam "auf die Stirn geschrieben ist".

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 41, 157-157 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 337-338 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 164-165 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 299-300 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1990, 440-441 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. November 1989, Az: 9 K 2884/89

 


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