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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.02.1992
Aktenzeichen:1 S 1131/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0224.1S1131.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 122 GemO BW, § 123 GemO BW, § 129 Abs 2 S 2 GemO BW, § 48 Abs 1 Nr 3 BauO BW ... mehr

Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde - Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde

Leitsatz

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 42, 315-316 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B3
Abkürzung Fundstelle UPR 1992, 278-280 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1992, 376-379 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1992, 231-233 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 602-604 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 54 Nr 215 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 28. April 1987, Az: 11 K 24/86

 


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