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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:15.02.1996
Aktenzeichen:8 S 1887/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0215.8S1887.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 VwVG, § 14 VwVG

Heranziehung zu den Kosten einer rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht - fehlende förmliche Festsetzung des Zwangsmittels wegen Dringlichkeit der Störungsbeseitigung

Leitsatz

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 5, B 3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 214-216 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. Mai 1995, Az: 8 K 2312/93
nachgehend BVerwG, 21. August 1996, Az: 4 B 100/96, Beschluss

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