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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.02.2005
Aktenzeichen:1 S 1312/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2005:0228.1S1312.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 2 GemO BW, § 27 BestattG BW

Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid, der einen gemeindlichen Bescheid aufhebt

Leitsatz

1. Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz im Bereich des Leichenwesens (Leichentransport) nimmt die Gemeinde als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr.

2. Hebt die Widerspruchsbehörde im Bereich der Pflichtaufgaben nach Weisung einen von der Gemeinde erlassenen Bescheid auf, kann die Klagebefugnis gegen den Widerspruchsbescheid nicht unter Berufung auf die kommunale Finanzhoheit mit einer damit verbundenen Schmälerung gemeindlicher Einnahmemöglichkeiten begründet werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 252 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 229-231 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2006, 107-109 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2005, 564-566 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2006, 416-417 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 21. April 2004, Az: 10 K 2969/02, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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