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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:30.04.2002
Aktenzeichen:1 S 1050/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0430.1S1050.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 GG, Art 8 GG, Art 18 GG, Art 21 Abs 2 GG, § 15 Abs 1 VersammlG

Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

Leitsatz

1. Das Verbot einer Versammlung setzt als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (vgl BVerfGE 69, 315, 353 <Brokdorf>).

2. Signalisiert der Veranstalter im Falle von Gefahren infolge angekündigter Gegendemonstrationen seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (im Anschluss an BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18.08.2000, NJW 2000, 3053, 3056).

3. Eine "flächendeckende" Anmeldung von Gegenveranstaltungen allein mit dem Ziel, durch die faktische Belegung öffentlicher Straßen und Plätze eine andere Demonstration zu verhindern, nimmt an der Schutzwirkung des Art 8 GG nicht teil, weil dieses Grundrecht eine Bereitschaft zur Zielverfolgung allein mit kommunikativen Mitteln voraussetzt.

4. Im Falle der Anmeldung einer Vielzahl von Veranstaltungen kann die Versammlungsbehörde nicht von einem "Erstanmelderprivileg" in dem Sinne ausgehen, dass bei nur begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten die später angemeldete Versammlung ohne weiteres zu verbieten sei. Vorrangig ist auch hier, die räumliche Kollision der Veranstaltungen durch Auflagen gemäß § 15 Abs 1 VersG (VersammlG) zu vermeiden und einen schonenden Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen herbeizuführen.

5. Solange das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot bzw die Verwirkung von Grundrechten nicht festgestellt hat, erzeugen die Art 18 und 21 Abs 2 GG eine Sperrwirkung dahingehend, dass eine für verfassungsfeindlich gehaltene Partei oder Person zwar politisch bekämpft, ihre Grundrechtsausübung aber grundsätzlich nicht unterbunden werden darf (st Rspr des Bundesverfassungsgerichts, vgl nur 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077 mwN).

6. Allein wegen der inhaltlichen Ausrichtung einer Versammlung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kann eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs 1 VersG (VersammlG) grundsätzlich nicht angenommen werden. Zur Abwehr von kommunikativen Angriffen auf Schutzgüter der Verfassung sind besondere Strafrechtsnormen geschaffen worden, die grundsätzlich abschließend sind. Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich im Einzelfall durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (im Anschluss an BVerfG, vgl etwa 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f; aA OVG Nordrhein-Westfalen, vgl etwa Beschluss vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

7. Soweit durch das angekündigte Mitführen bestimmter Gegenstände (zB Landsknechtstrommeln, Fackeln, Fanfaren, Fahnen uä), das Tragen uniformartiger Kleidungsstücke, das Auftreten in Marschordnung oder das Skandieren bestimmter Parolen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, kann den daraus resultierenden Gefährdungen der öffentlichen Ordnung regelmäßig durch die Erteilung entsprechender Auflagen begegnet werden (vgl BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl 2001, 474, 475; BVerfGE 69, 315, 352f).

8. Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs 1 VersG (VersammlG) kann erfüllt sein, wenn der Durchführung einer Versammlung an einem symbolträchtigen Datum eine spezifische Provokationswirkung zukommt (im Anschluss an BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410 <Holocaust-Gedenktag>; hier verneint für eine NPD-Demonstration am 1. Mai).

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. April 2002, Az: 11 K 1007/02, Beschluss

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