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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:04.09.1980
Aktenzeichen:A 12 S 14/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:0904.A12S14.80.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 AuslG, § 7 Abs 1 AuslG, § 12 AuslG, § 15 Abs 3 AuslG, § 17 Abs 1 AuslG ... mehr

Zuweisung von Asylbewerbern; Verteilungsmaßnahmen des Bundesministers des Innern; Sachen aus dem Asylrecht-Geschäftsverteilungsplan

Leitsatz

1. Streitigkeiten wegen Zuweisung von Asylbewerbern an Gemeinden und wegen Verteilungsmaßnahmen des Bundesministers des Innern sind Sachen aus dem Asylrecht im Sinne des Geschäftsverteilungsplans in der ab 1980-07-01 geltenden Fassung.

2. Zuweisungsverfügungen der für die Verteilung von Asylbewerbern zuständigen Landesbehörden sind Verwaltungsakte, die die Gemeinden in ihrem Selbstverwaltungsrecht berühren.

3.Die Übertragung der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern durch das AsylZG als Pflichtaufgaben auf die Gemeinden nach LV Art 71 Abs 3 ist mit dem AuslG vereinbar.

4. AuslG § 17 Abs 2 ist Eingriffsnorm und Verfahrensnorm zugleich.

5. Ob die Asylbewerber treffenden Verteilungsmaßnahmen des Bundesministers des Innern nach dem auf diese Maßnahmen grundsätzlich entsprechend anwendbaren AuslG § 17 Abs 2 dem Gesetzesvorbehalt des GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1 genügen, begegnet Zweifeln.

6. Verteilungsmaßnahmen des Bundesministers des Innern, die auf dem in Abweichung von den AuslG § 17 Abs 2 und AuslG § 38 Abs 1 von der ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder einvernehmlich geregelten, an politischen Notwendigkeiten ausgerichteten Verteilungsverfahren beruhen, verpflichten die Länder nicht zur Übernahme der zum Quotenausgleich zugewiesenen Asylbewerber; Zuweisung und Übernahme können nur einvernehmlich zwischen Bund und Land erfolgen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 1981, 60-63 (Leitsatz 1-6 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle StädteT 1981, 113-116 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Juni 1980, Az: A 13 K 473/80

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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