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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:20.02.1990
Aktenzeichen:4 S 287/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0220.4S287.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 BG BW, § 12 Abs 1 Nr 1 VwVfG BW, § 80 Abs 1 Nr 4 PersVG BW, § 75 Abs 2 S 2 PersVG BW, § 45 Abs 2 VwVfG BW ... mehr

Entlassung eines Beamten wegen Nichtbewährung; Zustellung an Geschäftsunfähigen und Umdeutung

Leitsatz

1. Bei der Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Handlungsunfähigen (Geschäftsunfähigen) ist die in der Zustellung liegende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam. Die unwirksame Bekanntgabe wird mit Wirkung für die Zukunft wirksam, wenn der später wieder geschäftsfähig gewordene Empfänger von dem Inhalt des ihm zugestellten Verwaltungsaktes Kenntnis nimmt.

2. Bei der Entlassung eines Beamten auf Probe kann die nach § 80 Abs 1 Nr 4 LPVG (PersVG BW) erforderliche Mitwirkung des Personalrats nach der nach erfolglosem Widerspruch erfolgten Erhebung der Anfechtungsklage gegen die Entlassungsverfügung nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

3. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt nach § 47 LVwVfG (VwVfG BW) kann auch durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.

4. Ein fehlerhafter Widerspruchsbescheid kann in einen neuen Ausgangsbescheid umgedeutet werden.

5. Zur gerichtlichen Umdeutung bei einer Ermessensentscheidung, wenn sich die Ermessenserwägungen der Behörde auf den durch Umdeutung gewonnenen Verwaltungsakt übertragen lassen.

6. Ist ein Beamter auf Probe während der Probezeit dienstunfähig geworden, so kann die Behörde seine Entlassung nach ihrem Ermessen wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit (§ 43 Abs 1 Nr 2 LBG (BG BW) oder wegen Dienstunfähigkeit (§ 41 Nr 2 LBG) aussprechen. Zur Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Fürsorge des Dienstherrn bei dieser Ermessensentscheidung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 41, 153-154 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 65-70 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1991, 493-497 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 12. Dezember 1986, Az: 3 K 209/86
nachgehend BVerwG, 30. Januar 1992, Az: 2 CB 15/90, Beschluss

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