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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:16.03.1993
Aktenzeichen:9 S 72/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0316.9S72.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 ArchG BW vom 01.08.1990, § 3 Abs 3 ArchG BW vom 01.08.1990, § 4 Abs 3 Nr 2 ArchG BW vom 01.08.1990, § 5 Abs 1 ArchG BW vom 01.08.1990, § 5 Abs 3 ArchG BW vom 01.08.1990 ... mehr

Zur Nichtübertragbarkeit der Beurteilungsermächtigung des Eintragungsausschusses für die Eintragung in die Architektenliste

Leitsatz

1. Das Architektengesetz hat allein dem sachverständig zusammengesetzten, unabhängigen Eintragungsausschuß eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung über die Kenntnisse des Eintragungsbewerbers nach § 4 Abs 3 Nr 2 ArchitG (ArchG BW) übertragen.

2. Gibt der Eintragungsausschuß dem Eintragungsbewerber Gelegenheit, seine Kenntnisse im Rahmen einer sog schriftlichen Leistungsprobe darzulegen, dürfen die Aufgabenstellung und die Vorbegutachtung nicht einem Sachverständigen, der nicht Mitglied des Eintragungsausschusses ist, übertragen werden (im Anschluß an das Senatsurteil vom 25.11.1980 - IX 777/79 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 313-314 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 6, B7
Abkürzung Fundstelle GewArch 1994, 289-290 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 14. September 1990, Az: 4 K 205/90

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tatbestand

1

Der im Jahre 1950 geborene Kläger legte 1970 das Abitur und 1978 an der Universität S die Diplomprüfung im Studiengang Bauingenieurwesen ab. Danach arbeitete er als freier Mitarbeiter unter der fachlichen Anleitung eines eingetragenen Architekten in allen Teilbereichen der Architektur vom Entwurf bis zur Baudokumentation.

2

Am 11. Januar 1989 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihn als freien Architekten in die Architektenliste einzutragen, und legte zum Nachweis seiner Berufsbefähigung Unterlagen über drei von ihm selbständig geplante und durchgeführte Bauvorhaben vor. Da diese Planunterlagen nach Auffassung des Eintragungsausschusses teilweise formale und technische Schwächen zeigten, gab er dem Kläger Gelegenheit, seine Kenntnisse durch eine sog. Leistungsprobe nach Maßgabe eines Katalogs von Fachgebieten und Fachinhalten darzulegen, und stellte es ihm anheim, danach zur Sitzung des Eintragungsausschusses weitere Pläne vorzulegen. Am 21./22. September 1989 führte Prof. N. von der Universität S im Auftrag des Eintragungsausschusses für mehrere Eintragungsbewerber eine solche Leistungsprobe durch, stellte die Aufgaben und bewertete sie. Die vom Kläger am ersten Tag gelöste Entwurfsaufgabe "Wohnen und Arbeiten in einem Haus mit drei Generationen" beurteilte er mit "ausreichend", die Beantwortung der schriftlichen Prüfungsfragen am zweiten Tag mit der Note "4,0".

3

Mit dem am 22. Dezember 1989 zugestellten Bescheid vom 14. Dezember 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Eintragungsausschuß habe in seiner Sitzung vom 17. November 1989 den Eintragungsantrag abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Kläger habe zwar eine zehnjährige praktische Tätigkeit bei einem eingetragenen Architekten, aber keine architektengleichen Kenntnisse nachgewiesen. Von den vorgelegten Planunterlagen weise der Entwurf für das Wohnhaus A. erhebliche formale Mängel auf; hinzu kämen technische Schwächen, so daß Bauausführungsfehler geradezu vorprogrammiert seien. Die Pläne für die beiden Zweckbauten Cafe und Festhalle seien für die Qualifikation des Klägers im Bereich des Entwurfs weniger aussagekräftig, obwohl es für die Beurteilung der Qualifikation gerade hierauf ankomme. Die im Rahmen der Leistungsprobe angefertigte Entwurfsarbeit sei insbesondere wegen der verschachtelten Küchen-Bad-Bereiche, der ungünstigen Belichtung des Arbeitsraums und wegen der unzureichenden Einbeziehung des Hangs nicht ausreichend gelöst. Der Kläger besitze trotz der ausreichend beantworteten schriftlichen Fragen unter Berücksichtigung der vorgelegten Planunterlagen nicht die erforderliche Qualifikation als Architekt.

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Mit der am 19. Januar 1990 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 14. Dezember 1989 zu verpflichten, ihn in die Architektenliste einzutragen, hilfsweise, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Er hat geltend gemacht, die Bewertung des Entwurfs für das Wohnhaus A. sei objektiv falsch, da er vom Bauherrn, vielen Bürgern und allen seinen Kollegen in der Umgebung als sehr harmonisch angesehen werde und Bauausführungsfehler bislang nicht festgestellt worden seien. Eine Begründung für die behauptete Ungeeignetheit der beiden anderen Entwürfe fehle. Die Beurteilung der im Rahmen der Leistungsprobe angefertigten Entwurfsarbeit sei rechtswidrig, weil der Eintragungsausschuß zwar die Argumentation von Prof. N. übernommen habe, von seiner Benotung aber ohne Begründung abgewichen sei.

5

Die Beklagte hat ihren Klagabweisungsantrag damit begründet, Prof. N. sei vom Eintragungsausschuß beauftragter Sachverständiger für die Aufgabenstellung. Diese Handhabung diene der Arbeitsentlastung des Eintragungsausschusses und beuge dem Vorwurf vor, überspitzte Leistungsanforderungen zu stellen. Zunächst beurteile der Eintragungsausschuß das Ergebnis der Leistungsprobe aufgrund seiner eigenen Sachkunde. Erst danach nehme er Kenntnis von der Bewertung des Hochschullehrers, um Gelegenheit zur Korrektur seiner vorläufigen Meinung zu erhalten. Der Eintragungsausschuß habe hier ohne Rechtsverstoß an seiner eigenen Beurteilung festhalten dürfen und der Beurteilung durch Prof. N. nicht folgen müssen.

6

Durch Urteil vom 14. September 1990 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Bescheid des Eintragungsausschusses vom 14. Dezember 1989 aufgehoben, die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, und im übrigen die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats ausgeführt, die ablehnende Entscheidung leide an einem wesentlichen Verfahrensfehler, weil der allein zuständige Eintragungsausschuß dem außenstehenden Prof. N. durch die über eine zulässige Hilfstätigkeit hinausgehende Begutachtung der schriftlichen Leistungsprobe Einfluß auf das Ergebnis eingeräumt habe. Dies folge auch daraus, daß in dem angefochtenen Bescheid die in der Begutachtung durch Prof. N. enthaltene Kritik nahezu wörtlich übernommen worden sei.

7

Gegen das ihr am 26. November 1990 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21. Dezember 1990 Berufung eingelegt. Sie trägt vor: Die Zuziehung von Prof. N. sei nicht verfahrensfehlerhaft, sondern durch die Eintragungsverordnung gedeckt, welche die Anhörung von Sachverständigen zulasse. Da die Mitglieder des Eintragungsausschusses erst nach ihrer Meinungsbildung über das Ergebnis der Leistungsprobe das Gutachten des Sachverständigen zur Kenntnis nähmen, sei durch diesen zeitlichen Ablauf ausgeschlossen, daß sie beeinflußt würden und sich gebunden fühlten. Insoweit diene die Vorbegutachtung nicht dazu, dem Eintragungsausschuß seine Entscheidung abzunehmen, sondern den Kreis der Erkenntnismittel zugunsten der Bewerber zu erweitern. Die Würdigung der vom Kläger vorgelegten Planunterlagen sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Eintragungsausschuß habe sich in seiner Sitzung am 5. Februar 1993 nochmals mit dem Entwurf für das Wohnhaus A. befaßt und die festgestellten Mängel eingehend begründet.

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Die Beklagte beantragt,

9

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. September 1990 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

12

Er hält die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die Entscheidung des Eintragungsausschusses an einem Verfahrensfehler leide, für zutreffend und führt ergänzend aus: Da der Eintragungsbewerber seine Kenntnisse gegenüber dem Eintragungsausschuß nachzuweisen habe, sei dieser ermächtigt, aber auch verpflichtet, die Beurteilung höchstpersönlich vorzunehmen. Er habe mit der Übertragung der Durchführung und Begutachtung der Leistungsprobe auf Prof. N. gegen diese Verpflichtung verstoßen und sei in seiner Entscheidungsfindung nicht mehr unabhängig gewesen. Daran ändere sich nichts, wenn dessen Tätigkeit als Anhörung eines Sachverständigen anzusehen wäre. Das Wohnhaus A sei fehlerfrei geplant und ordnungsgemäß gebaut worden.

13

Wegen der Einzelheiten des Vortrags und des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags des Klägers auf Eintragung in die Architektenliste verpflichtet.

15

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. außer dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 25.11.1980 -- IX 1541/78 -- auch das Urteil vom 8.3.1989 -- 9 S 2005/87 --, NVwZ-RR 1990, 288) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Architektengesetz in der am 1. August 1990 bekanntgemachten Neufassung (GBl. S. 269) anzuwenden ist und daß -- abgesehen davon -- die hier einschlägigen Rechtsnormen inhaltlich unverändert geblieben sind.

16

Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß die Entscheidung des Eintragungsausschusses, der Kläger habe zwar eine praktische Tätigkeit von mindestens 10 Jahren (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 ArchitG), aufgrund der vorgelegten Planunterlagen und des Ergebnisses der schriftlichen Leistungsprobe aber keine architektengleichen Kenntnisse nachgewiesen (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 und § 1 ArchitG), an einem wesentlichen Verfahrensfehler leidet. Der Senat verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts, das unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (Urteil vom 25.11.1980 -- IX 777/79 -- sowie Urteil vom 16.1.1990 -- 9 S 3071/88 --, GewArch 1990, 134 = SPE n.F. 470 Nr. 56) den vorliegenden Sachverhalt zutreffend würdigt.

17

Unzutreffend ist die Auffassung der Beklagten, die Begutachtung der schriftlichen Leistungsprobe durch Prof. N. sei aufgrund der gewählten Verfahrensweise mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats vereinbar. In seinem Urteil vom 25.11.1980 (IX 777/79) hat der Senat dargelegt, daß das Architektengesetz allein dem zuständigen, sachverständig zusammengesetzten, unabhängigen, an Weisungen nicht gebundenen Eintragungsausschuß eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung über die Kenntnisse des Eintragungsbewerbers übertragen hat (vgl. § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 2, 4 und 6 ArchitG) und daß die Mitbeteiligung eines außenstehenden Dritten mit gleichem oder überlegenem Fachwissen, die über die Vorbewertung im Rahmen einer zulässigen Hilfstätigkeit hinausgeht, unzulässig ist, um auszuschließen, daß dessen Vorbegutachtung die innere Unabhängigkeit des Eintragungsausschusses schmälert, seine Meinungsbildung festlegt und dieser sich zumindest subjektiv daran gebunden fühlt. Daran hält der Senat fest.

18

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.6.1990 (Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9), wonach die Industrie- und Handelskammer befugt ist, den Bewerber zur Feststellung seiner besonderen Sachkunde gem. § 36 GewO auf ein prüfungsähnliches Verfahren vor einem Fachausschuß zu verweisen und das Urteil des Ausschusses bei ihrer Entscheidung als gutachtliche Stellungnahme zu verwerten. Denn im Gegensatz hierzu bedarf der Eintragungsausschuß keiner sachverständigen Beratung, sondern er ist aufgrund seiner Zusammensetzung -- er besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und vier in die Architektenliste eingetragenen Beisitzern, von denen mindestens zwei der Fachrichtung des Antragstellers und mindestens zwei der gleichen Tätigkeitsart angehören sollen (§ 16 Abs. 2 und 6 ArchitG) -- selbst ein Sachverständigenausschuß, dem die Beurteilung und Entscheidung der Kenntnisse des Eintragungsbewerbers höchstpersönlich übertragen ist. Die Verfahrensweise des Eintragungsausschusses ist auch nicht durch § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Eintragungsverordnung vom 6. Februar 1991 (GBl. S. 166; entspricht dem § 2 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Eintragungsverordnung vom 22.8.1975, GBl. S. 644) gerechtfertigt, wonach der Eintragungsausschuß und der Vorsitzende Zeugen und Sachverständige hören können. Denn diese Ermächtigung zur Zuziehung von Sachverständigen gilt jedenfalls nicht für den Fall der Feststellung von Kenntnissen im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 ArchitG durch den Eintragungsausschuß, der aufgrund seiner Zusammensetzung selbst ein Sachverständigenausschuß ist. Ein Sachverständiger, der nicht Mitglied des Eintragungsausschusses ist, darf deshalb nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Eintragungsverordnung nur zugezogen werden, wenn der Eintragungsausschuß bei der Entscheidung über die Eintragung in die Architektenliste oder über die Löschung der Eintragung einen Sachverhalt beurteilen muß, der eine besondere Sachkunde erfordert, die kein Mitglied des Eintragungsausschusses besitzt. Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber gerade nicht vor und wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. Verfahrensfehlerhaft war es deshalb, Prof. N. mit der Begutachtung der schriftlichen Leistungsprobe zu beauftragen, dessen Wissens- und Erfahrungsstand im Bereich seiner Mitwirkung gegenüber dem des Eintragungsausschusses mindestens gleichwertig, wenn nicht gar teilweise überlegen ist. Das gleiche gilt für die Aufgabenstellung durch Prof. N.; denn diese fällt in die Zuständigkeit des zur Leistungsbewertung berufenen Prüfers oder Ausschusses, sofern -- wie hier -- keine normative Regelung besteht, die eine zentrale Aufgabenstellung (vgl. z.B. § 12 JAPrO) oder die Übernahme regional erstellter oder ausgewählter Prüfungsaufgaben durch einen Prüfungsausschuß (siehe dazu BVerwG, Beschluß vom 13.3.1990 -- 7 B 172 und 176.89 --) vorschreibt.

19

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Verfahrensfehler auch wesentlich; denn es läßt sich nicht ausschließen, daß der Kläger ohne Mitwirkung von Prof. N. in die Architektenliste eingetragen worden wäre. Dies folgt sowohl daraus, daß dessen unzulässige Aufgabenstellung zur Grundlage der Entscheidung gemacht wurde, als auch aus dessen Begutachtung selbst. Mit der Darstellung der Beklagten, daß der Eintragungsausschuß die schriftliche Leistungsprobe zunächst eigenständig beurteilt und danach erst das Votum von Prof. N. zur Kenntnis genommen habe, um seine vorläufige Meinung ggf. zu korrigieren, ist das Fehlen der Kausalität zwischen Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Kenntnisprüfung nicht dargetan. Denn das unzulässige Votum hat jedenfalls den Rahmen mitbestimmt, innerhalb dessen die Bewertung durch den Eintragungsausschuß gefällt worden ist. Es hat Denkanstöße vermittelt und bestimmte Bewertungsgesichtspunkte aufgezeigt, andere möglicherweise unerwähnt gelassen sowie einige Mängel gewichtet (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.1.1990 a.a.O.). Es hat dem Eintragungsausschuß bei der Bildung seiner abschließenden Meinung vorgelegen und diese beeinflussen können. Die von der Beklagten schriftsätzlich angeregte Vernehmung der Mitglieder des Eintragungsausschusses zum Beweis dafür, daß wegen des zeitlichen Ablaufs der Meinungsbildung eine Beeinflussung durch die Begutachtung von Prof. N. ausgeschlossen sei, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine solche Einflußnahme zu einem wesentlichen Teil auch unbewußte, also von den Mitgliedern des Eintragungsausschusses nicht wahrgenommene Wirkungen haben kann. Die Unaufklärbarkeit der Kausalität geht zu Lasten der Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 16.1.1990 a.a.O.). Im übrigen hatte das Votum von Prof. N. unwiderlegbar auch tatsächlich einen großen Einfluß, weil es -- abgesehen von der für den Kläger günstigeren Gesamtbeurteilung -- nahezu wörtlich zur Begründung der ablehnenden Entscheidung übernommen wurde.

20

Bei der vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgesprochenen Verpflichtung zur Neubescheidung des Eintragungsantrags des Klägers wird die Beklagte folgendes zu beachten haben: Da die Entscheidung des Eintragungsausschusses über die Kenntnisse des Klägers gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2 ArchitG auf einer Gesamtwürdigung der vorgelegten Pläne und der schriftlichen Leistungsprobe beruht und sich nicht ausschließen läßt, daß die unzulässige Einflußnahme durch das Votum von Prof. N. bei einer erneuten Entscheidung durch dieselben Mitglieder des Eintragungsausschusses bewußt oder unbewußt fortwirkt, dürfen nunmehr nur Mitglieder des Eintragungsausschusses mitwirken, die mit dem Eintragungsverfahren des Klägers noch nicht befaßt waren. Der Eintragungsausschuß in seiner neuen Zusammensetzung wird daher zunächst die vorliegenden -- oder nach Wahl des Klägers andere geeignete -- Planunterlagen begutachten müssen. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Bewertung dieser Planunterlagen durch den Eintragungsausschuß in seiner früheren Zusammensetzung aus den von dem Kläger vorgetragenen Gründen fehlerhaft war. Kommt der Eintragungsausschuß dabei zu keiner für den Kläger positiven Entscheidung, kann er ihm erneut Gelegenheit geben, seine Kenntnisse mündlich oder schriftlich darzulegen, bzw. muß es, wenn ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses oder der Kläger dies beantragt (§ 5 Abs. 3 Satz 3 ArchitG). In diesem Falle darf er die Aufgabenstellung und Vorbegutachtung nur einem Mitglied des Eintragungsausschusses übertragen (siehe dazu bereits das Senatsurteil vom 25.11.1980 -- IX 777/79 --; vgl. auch § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Geschäftsordnung des Eintragungsausschusses bei der Bayer. Architektenkammer i.d.F. vom 10.5.1978). Hält die Beklagte die Mitwirkung von Hochschul- oder Fachhochschullehrern aus den in der mündlichen Verhandlung genannten personellen und sachlichen Gründen für wünschenswert, ist es ihr unbenommen, solche Personen -- wie bereits früher -- als Beisitzer des Eintragungsausschusses zu bestellen.

 


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