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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:13.04.1994
Aktenzeichen:11 S 171/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0413.11S171.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 AuslG 1990, § 31 AuslG 1990, § 32 AuslG 1990, § 49 AuslG 1990, Art 116 Abs 1 GG ... mehr

Vertrauensschutz für Aussiedler, die Registrierscheine als Aussiedler und Personalausweise, aber keine Vertriebenenausweise erhalten haben

Leitsatz

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Ausländer (hier: polnische Staatsangehörige), denen ein Registrierschein als Aussiedler und Personalausweise erteilt, Vertriebenenausweise jedoch versagt wurden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 7, B6
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 380-382 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 1995, 56-60 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 22. Dezember 1993, Az: 1 K 1097/93

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