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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:26.02.2003
Aktenzeichen:9 S 2608/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:0226.9S2608.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 JBeitrO, § 6 Abs 1 JBeitrO, § 17a GVG, § 900 Abs 4 ZPO

Unzulässiger Rechtsweg - eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts; keine "vorbeugende" Vollstreckungserinnerung

Leitsatz

1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen auf eine Vollstreckungserinnerung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Rechtsmittelgericht keine Prüfungsbefugnis darüber zu, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht unter Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, als Vollstreckungsgericht eine Sachentscheidung getroffen hat.

2. Vor einem Antrag der Vollstreckungsbehörde auf Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Vollstreckungserinnerung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2003, 463 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2003, 405 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2004, 132-133 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 31. Oktober 2002, Az: 7 K 4017/02

 


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