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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:30.04.1992
Aktenzeichen:1 S 52/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0430.1S52.92.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 116 Abs 1 Alt 3 GG, § 6 Nr 2 PersAuswG BW 1987, § 8 PersAuswG BW 1987, § 12 Abs 1 PaßG 1986, § 8 PaßG 1986

Einziehung von Reisepaß und Personalausweis eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis vor rechtskräftigem Verfahrensabschluß

Leitsatz

1. Von einem Bewerber um einen Vertriebenenausweis darf der mit Rücksicht auf eine Registrierscheineintragung als Volksdeutscher und seine Aufnahme in das sogenannte Verteilungsverfahren ausgestellte Reisepaß und Personalausweis eingezogen werden, wenn der Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde, auch bevor dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 7, B1
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 554-555 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

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