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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:26.02.1991
Aktenzeichen:4 S 1272/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0226.4S1272.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 2 RKG BW, § 22 Abs 1 S 2 RKG BW, § 2 Abs 2 BRKG

Reisekosten für Abordnung eines Polizeibeamten zu einer außerhalb des Dienstsitzes der Polizeidirektion untergebrachten Sonderkommission

Leitsatz

1. Die nach § 2 Abs 2 RKG BW bei einer Dienstreise vorgesehene schriftliche Reiseanordnung des Vorgesetzten zielt auf die Reise als solche. Eine Reiseanordnung im Sinne dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vorgesetzte bei der Anordnung deutlich macht, daß er die Reise nicht als Dienstreise gelten lassen will.

2. Die zur Aufklärung eines Mordfalls bei der Polizeidirektion gebildete, am Tatort außerhalb des Dienstsitzes der Polizeidirektion untergebrachte polizeiliche Sonderkommission ist mangels ausreichender organisatorischer Verfestigung kein auswärtiger "Teil" der Polizeidirektion im Sinne von § 22 Abs 1 S 2 RKG BW. Die Vorschrift schließt daher bei den der Sonderkommission zugewiesenen Beamten der Polizeidirektion einen Anspruch auf Reisekostenvergütung nicht aus.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 6, B5-6

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. Februar 1988, Az: 6 K 233/86

 


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