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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:28.09.1982
Aktenzeichen:10 S 1470/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:0928.10S1470.82.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 3 S 2 VwGO, § 41 Abs 3 VwGO, § 41 Abs 4 VwGO, § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO

Verweisung durch Beschluß; Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren

Leitsatz

1. Begehrt der Kläger in erster Linie eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts und beantragt er - für den Fall der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - nur hilfsweise eine Verweisung der Streitsache, so darf das Gericht - unabhängig von einem Einverständnis des Beklagten mit dem Verweisungsantrag - die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung nicht durch Beschluß aussprechen, sondern muß durch Urteil entscheiden.

2. Die unzulässige Entscheidung in Form eines Beschlusses statt eines Urteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, bei dem regelmäßig eine Zurückverweisung an die Vorinstanz sachgerecht ist.

3. Eine Zurückverweisung entsprechend VwGO § 130 Abs 1 kann auch im Beschwerdeverfahren erfolgen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 1983, 37-37 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1983, 170-170 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1983, 204-205 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 30. Juni 1982, Az: 1 K 452/82

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