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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:24.06.2002
Aktenzeichen:10 S 2551/01
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0624.10S2551.01.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 GKG, § 15 GKG, § 23 GKG

Beschwerde zwecks Streitwerterhöhung unzulässig; Milchreferenzmengenzuteilung

Leitsatz

1. Eine Beschwerde, mit der ein Beteiligter eine Erhöhung des festgesetzten Streitwerts erstrebt, ist grundsätzlich unzulässig, da einem Beteiligten regelmäßig kein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen ist, eine Erhöhung der im Verfahren angefallenen Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten zu bewirken. Anderes gilt nur dann, wenn der im Verfahren kostenerstattungsberechtigte Beteiligte nachweist, dass er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, aus der für den Beteiligten Verbindlichkeiten entstanden sind, die durch eine Erstattung von auf der Grundlage des festgesetzten Streitwerts berechneten Rechtsanwaltsgebühren nicht gedeckt werden können.

2. Es ist nach wie vor sachgerecht, bei der Festsetzung des Streitwerts für ein Klageverfahren um die Zuteilung von Milchreferenzmengen das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dem Verfahren entsprechend der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 pauschalierend mit einem jährlich erzielbaren Ertrag von 0,10 EUR (» 0,20 DM) pro Kilogramm der streitigen Referenzmenge zu veranschlagen.

3. Anlass zu einer hiervon abweichenden Streitwertbemessung kann allerdings dann bestehen, wenn aus der streitigen Referenzmenge Nutzungen gezogen werden könnten, die deutlich über oder unter diesem Wert liegen. Maßgeblich ist insofern die Marktsituation bei Einreichung der Klage.

4. Das Gericht ist nicht gehalten, diesbezüglich in eigene Ermittlungen einzutreten. Vielmehr ist es Sache der am Verfahren Beteiligten, dem Gericht entsprechende Angaben zu machen. Kommen sie dem nicht nach, wird es regelmäßig sachgerecht sein, der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu folgen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 2002, 268 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2002, 900 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AUR 2003, 119-120 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 2. November 2001, Az: 5 K 1246/99, Beschluss

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