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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.04.1989
Aktenzeichen:1 S 2540/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:0405.1S2540.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 Abs 1 Nr 5 BBauG, § 36 Abs 1 S 2 BBauG, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 36 Abs 1 S 2 BauGB, § 123 GemO BW

Tierkörpersammelstelle im Außenbereich; gemeindliches Einvernehmen durch Ersatzvornahme

Leitsatz

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.

2. Die ausreichende wegemäßige Erschließung einer im Außenbereich privilegiert zulässigen Tierkörpersammelstelle ist gesichert, wenn der Vorhabenträger die Kosten des Ausbaus sowie der Unterhaltung einer vorhandenen öffentlichen Zufahrtsstraße übernimmt und damit zu rechnen ist, daß eine erforderliche Widmungsänderung notfalls im Wege der Rechtsaufsicht bis zur Herstellung des Vorhaben vollzogen sein wird.

3. Kommt die Gemeinde einer vollziehbaren und rechtmäßigen Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde, das bauplanungsrechtliche Einvernehmen zu erteilen, nicht nach, handelt die Rechtsaufsichtsbehörde in aller Regel ermessensfehlerfrei, wenn sie das Einvernehmen im Wege der Ersatzvornahme erteilt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AgrarR 1990, 60 (Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 25. Juni 1987, Az: 5 K 51/87
nachgehend BVerwG, 1. August 1989, Az: 4 B 120/89, Beschluss

 


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