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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:12.04.1989
Aktenzeichen:9 S 1978/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:0412.9S1978.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 80 Abs 1 GG, § 5 BApO ... mehr

Prüfungsrecht: Zweiter Prüfungsabschnitt der Pharmazeutischen Prüfung

Leitsatz

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.

2. Die Bestimmungen der Approbationsordnung für Apotheker für den Zweiten Prüfungsabschnitt der Pharmazeutischen Prüfung weisen trotz der in § 9 Abs 9 getroffenen Ausschlußregelung kein rechtsstaatlich relevantes Regelungsdefizit auf.

3. Da der Zweite Prüfungsabschnitt der Pharmazeutischen Prüfung gem § 9 Abs 1 S 1 AOA (ApoApproO) vor einer Prüfungskommission abzulegen ist, die aus dem Vorsitzenden und dem Fachprüfer besteht, müssen beide Kommissionsmitglieder über das Bestehen der Prüfung entscheiden; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (allgemeiner prüfungsrechtlicher Grundsatz).

4. Das Regierungspräsidium Stuttgart ist durch die Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung vom 20.05.1973 wirksam als für die Durchführung der Prüfungsabschnitte der Pharmazeutischen Prüfung nach Landesrecht zuständige Stelle (Landesprüfungsamt) iSd § 4 Abs 1 AOA bestimmt worden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 1989, 1199-1202 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 22. April 1988, Az: 7 K 112/87

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