Landesrecht BW Bürgerservice

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

2. Das Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde gegen gemeindliche Maßnahmen, die eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei zu hindern suchen, ist regelmäßig unabhängig davon, ob die Partei Rechtsschutz vor den Gerichten erlangen kann, im öffentlichen Interesse geboten.