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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:07.10.1986
Aktenzeichen:NC 9 S 550/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1986:1007.NC9S550.86.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 3 S 1 VwVfG BW, § 9 Abs 3 Nr 3 Buchst c KapVO BW 1980, § 5 Abs 3 KapVO BW 1980

Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten; maßgeblicher Erhebungszeitraum für poliklinische Neuzugänge

Leitsatz

1. Ist für das Verfahrensverfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so ist die Behörde gemäß VwVfG § 14 Abs 3 grundsätzlich auch dazu verpflichtet, die verfahrensbeendende Entscheidung, den Verwaltungsakt, ihm gegenüber bekanntzugeben.

2. Zur Frage des für die Poliklinischen Neuzugänge gemäß KapVO V § 9 Abs 3 Nr 3 Buchst c maßgeblichen Erhebungszeitraums, wenn die Zahnklinik erst vor Jahresfrist (ab Berechnungsstichtag) in Betrieb genommen wurde.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1987, 297-298 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 5. März 1986, Az: XX

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