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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:18.05.1988
Aktenzeichen:4 S 3275/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0518.4S3275.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 5 RKG BW, § 9 Abs 5 BRKG

Reisekosten: Anspruch auf amtsangemessenen Zuschuß zum Tagegeld bei Überschreitung des Tagessatzes

Leitsatz

1. Ein Dienstreisender hat Anspruch auf einen Zuschuß nach § 9 Abs 5 LRKG (RKG BW) zum Tagegeld, wenn höhere Auslagen für Verpflegung unter Berücksichtigung des Sparsamkeitsgrundsatzes dem Grunde nach notwendig und unter den gegebenen Umständen der Höhe nach angemessen sind. Zur Notwendigkeit im Sinne von § 9 Abs 5 LRKG (RKG BW) gehört nicht, daß höhere Verpflegungskosten entstehen, weil die Dienstreise unter anderen als üblichen Verhältnissen ausgeführt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 39, 228-228 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1989, 261-262 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. Oktober 1986, Az: 1 K 180/85
nachgehend BVerwG, 6. September 1990, Az: 6 C 42/88, Urteil

 


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