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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:14.06.2000
Aktenzeichen:1 S 1271/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2000:0614.1S1271.00.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 PaßG, § 8 PaßG

Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan

Leitsatz

1. Erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, die die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes und eines Personalausweises rechtfertigen können, werden durch das Auftreten deutscher Hooligans bei internationalen Fußballspielen im Ausland gefährdet (hier: Fußballeuropameisterschaft).

2. Eine Pass- und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem "Fußballfan" ist gerechtfertigt, wenn er der Hooliganszene zugehört und zu befürchten steht, er werde im Ausland sich an hooligantypischen Ausschreitungen beteiligen.

3. Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, die den Betroffenen zwingt, sich an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten bei der Meldebehörde vorzustellen, kann rechtmäßig sein, um der Gefahr zu begegnen, der Betroffene werde im Ausland - im Rahmen hooligantypischer Ausschreitungen - Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begehen.

4. Pass- und Personalausweis beschränkende Regelungen und Meldeauflagen können je nach Sachlage gleichzeitig ergehen.

5. Zum Nachweis der Zugehörigkeit eines "Fußballfans" zur militanten Hooliganszene im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 50, 283-288 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2000, Beilage 9, B 8
Abkürzung Fundstelle DVBl 2000, 1630-1633 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2000, 428-431 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 2000, 3658-3660 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2000, 474-477 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2000, 1011-1013 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2001, 38-41 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 6. Juni 2000, Az: 7 K 1281/00

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Anschluss VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 15. April 2016, Az: 4 K 143/15
Vergleiche Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 21. März 2006, Az: OVG 1 B 7.04
Vergleiche VG Hannover, 15. August 2005, Az: 10 A 3807/05
Vergleiche VG Minden, 29. Juni 2005, Az: 11 K 2952/04

 


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