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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:13.03.1997
Aktenzeichen:13 S 1132/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0313.13S1132.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 42 Abs 2 S 2 AuslG 1990 ... mehr

Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse kann nicht alleine mit offensichtlicher Rechtmäßigkeit begründet werden; nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - sofortige Vollziehung

Leitsatz

1. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen einen kraft behördlicher Anordnung sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ist nach § 80 Abs 5 VwGO wiederherzustellen, wenn an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsaktes kein besonderes Interesse im Sinne von § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO besteht. Die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene gerichtliche Erkenntnis, daß der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, begründet als solche kein derartiges Vollziehungsinteresse (Aufgabe der im Beschluß vom 7.4.1993 - 13 S 810/93 -, VBlBW 1993, 390, vertretenen gegenteiligen Auffassung).

2. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis verfehlt ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ihren Zweck, denn die rechtsgestaltende Wirkung dieser Verfügung tritt unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ein. Ein besonderes Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung besteht daher nicht schon unter diesem Gesichtspunkt.

3. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ergibt sich auch nicht daraus, daß der Aufenthalt des Ausländers nach Ablauf der zeitlich beschränkten Aufenthaltserlaubnis unrechtmäßig ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 47, 177-183 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 7, B 2
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 1997, 358-362 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1997, 390-393 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR 622 Nr 30 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. März 1996, Az: 11 K 488/96

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