Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:30.07.1998
Aktenzeichen:5 S 1452/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0730.5S1452.97.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 19 Abs 2 S 3 StrG BW

Sondernutzungsgebühr für in den Straßenraum hineinragende Markisen

Leitsatz

1. Eine in den Luftraum über einem Gehweg hineinragende Markise stellt auch bei einer verbleibenden Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m eine Sondernutzung dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde in ihrer Sondernutzungsgebührensatzung bei der Veranlagung von Markisen für einen Frontmetermaßstab und nicht für einen Flächenmaßstab entscheidet.

3. Zum wirtschaftlichen Interesse eines Gewerbetreibenden an einer Sondernutzung durch Markisen.

4. Zur Zulässigkeit der Festsetzung einer Jahresgebühr für Markisen.

5. Zur Gleichbehandlung von Markisen und festen Gebäudevordächern in den Tarifstellen einer Sondernutzungsgebührensatzung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 10, B 5

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. Februar 1997, Az: 16 K 686/96

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE109059800&psml=bsbawueprod.psml&max=true