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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:22.10.1982
Aktenzeichen:9 S 1933/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:1022.9S1933.81.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 Abs 1 BBiG, § 37 Abs 2 BBiG, § 37 Abs 5 BBiG

Prüfungsrecht; Verfahrensmangel; Besetzung eines Prüfungsausschusses

Leitsatz

1. Ein aufgrund der Ausnahmevorschrift des BBiG § 37 Abs 5 gebildeter Prüfungsausschuß muß die Zahl von Mitgliedern aufweisen, die von der zuständigen Stelle für seine Regelbesetzung nach BBiG § 37 Abs 1 und 2 vorgesehen ist. BBiG § 37 Abs 2 befreit von dem Gebot der proportionalen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nach der Zugehörigkeit seiner Mitglieder zu bestimmten Gruppen (gleiche Zahl von Beauftragten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mindestens ein Lehrer, Anteil der Lehrer nicht größer als ein Drittel), er ermächtigt nicht zu einer Abweichung von der Regelzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 9. Juli 1981, Az: 1 K 306/80

 


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