Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:10.05.1993
Aktenzeichen:1 S 1943/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0510.1S1943.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 18 Abs 1 GemO BW

Ausschluß des Bürgermeisters von der Beschlußfassung wegen Befangenheit/Sonderinteresse

Leitsatz

1. Begehrt ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeinde Kostenerstattung für eine von ihm gegen den Bürgermeister erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde, so darf der Bürgermeister an der Beschlußfassung des Gemeinderates hierüber wegen Befangenheit nicht mitwirken, falls die Entscheidung zu einem Ansehensgewinn oder -verlust für ihn führen kann.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 8, B7
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 347-348 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1994, 193-194 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1995, 148 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. Juli 1992, Az: 2 K 1035/91

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE109259300&psml=bsbawueprod.psml&max=true