Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.08.2002
Aktenzeichen:1 S 379/01
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0805.1S379.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 121 S 1 GemO BW, § 98 Nr 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB

Kommunalaufsichtliche Beanstandung nach bereits beendetem Vergabeverfahren

Leitsatz

1. Eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung kann auch dann erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise der Gemeinde nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (hier: Auftragsvergabe nach rechtswidrigem Vergabeverfahren).

2. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren sind die Vergabegrundsätze streng auszulegen, um von vornherein Missverständnisse auszuschließen.

3. Reduziert der öffentliche Auftraggeber nach Rücksprache mit dem Bieter einen Einheitspreis, so dass diesem als günstigstem Bieter der Zuschlag erteilt wird, handelt es sich auch dann um eine nach § 24 Nr 3 VOB/A unzulässige Preisänderung, wenn an anderer Stelle der Leistungsbeschreibung für dieselbe Position ein anderer Einheitspreis genannt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 53, 60 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NZBau 2002, 640 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HGZ 2003, 23-25 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2003, 125-127 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2003, 150-151 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2003, 405-407 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 20. März 2000, Az: 3 K 1466/99, Urteil

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE109390200&psml=bsbawueprod.psml&max=true